Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj und den Kunden. Fahrschulen seien auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fahrschulen“ verwiesen.
B96 Fahrerschulung: Die von der Fahrschule angebotene Fahrerschulung nach FeV Anlage 7a (§ 6a Absatz 3 und 4), die durch den Kunden über die Plattform bei der Fahrschule gebucht werden können.
Bestellung: Die Bestellung eines oder mehrer Plätze in der Fahrerschulung bei einer Fahrschule über die Plattform durch den Kunden.
Kunde: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung bei der Fahrschule abgibt.
Plattform: Die Webseite, die von B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj, zur Verfügung gestellt wird.
Fahrschule: Ein Unternehmen, dass Fahrausbildungen und Fahrerschulung anbietet, und dass die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.
Fahrschulinformationen: Die Informationen zur Fahrschule, unter anderem zum Unternehmen und dessen Kontaktangaben, die Produktpalette, Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken sowie sonstige Information zur Fahrschule.
Service: Die Dienstleistungen, die dem Kunden von B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an die betroffene Fahrschule. Die unter dem Vertrag der Fahrschule zu erbringenden Leistungen sind hingegen nicht Teil des Services von B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj.
Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Fahrschule bezüglich einer Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Kunde und die Fahrschule, nicht jedoch B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj.
B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj
Loewestrasse 3
86368 Gersthofen
Telefon: 01607902849 (Erreichbar Mo-Fr. 10:30 bis 14:00)
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind nur auf den Service anwendbar.
2. Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit der Fahrschule über die Ausübung des vom Kunden ausgewählten Angebots.
3. B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und der Fahrschule verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fahrshcule zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.
Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen der jeweiligen Fahrschule, ausgehend von den bereitgestellten Fahrschulinformationen, veröffentlicht. B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Fahrschulinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
1. Der Vertrag zwischen der Fahrschule und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.
2. Nach Eingang der Bestellung wird B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.
3. Die Fahrschule ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
4.Der Vertrag kann von der Fahrschule nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj oder der Fahrschule übermittelt oder weitergegeben worden.
5.Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für die Fahrschule und B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
1. Die Fahrschule ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.
2. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten.
1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber der Fahrschule. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform erfüllen.
2. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.
3. Die Fahrschule hat B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen der Fahrschule anzunehmen.
1. Kundeseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit der Fahrschule müssen gegenüber der Fahrschule geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot der Fahrschule und die Erfüllung der Vereinbarung liegt bei der Fahrschule. Im Falle von solchen Beschwerden kann B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
2. Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
3. Sobald B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj die Beschwerde erhalten hat, wird B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
4. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen der Fahrschule (Abschnitt 1) oder B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr . B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse von B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj lautet info@b96-direkt.de
6. B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
1. B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fahrschulinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
2. Im Übrigen haftet B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj wie folgt:
a B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
strong B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
c Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
d Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj.
e Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
f Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
g Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und B96-direkt inh. Benjamin Szturmaj über die Services oder Der Vertrag zwischen der Fahrschule und dem Kunden.